|
|

Jörg Vahl
|
Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir
von der CDU Dallgow-Döberitz möchten Sie hier über die
politischen Ereignisse in der Gemeinde aus unserer Sicht
informieren. Bringen Sie sich ein und wenden Sie sich an mich
oder die Mitglieder des Vorstands, wenn Sie Fragen, Anregungen
oder Wünsche haben.
Ihr
Jörg Vahl
|
Die
nächsten Termine der CDU:
Termine
im Juni/Juli:
02.07.2010
Einweihungsfest zur Radwegverbindung Seeburg - Groß Glienicke
17:00 Uhr an der
Gemarkungsgrenze an der L20 (ca. 500m hinter Abzweig LEG Ri.
Potsdam), Treffpunkt: noch offen.
03.07.2010
Dorffest, Dallgow-Dorf, Seegefelder Str., nachmittags
-------------------------------------------------------------------------
Aktuelle
Termine der Ausschüsse und der Gemeindevertretung
externer
Link auf die Gemeindeseite
Der Abwahlantrag wird kommen
Die unerklärlichen
und fehlerhaften Verwaltungsabläufe beim Bau des
Sozialparkgebäudes und die zusätzlichen Ausgaben von 650.000
€ sind für einige Mitglieder der Gemeindevertretung aus der
SPD, FWG und FDP offenbar kein Grund, die Bürgerinnen und
Bürger unserer Gemeinde über die Abwahl des Bürgermeisters
entscheiden zu lassen.
Abwahlantrag
am 10.06. eingereicht
Am
10.06.2010 wurde der von 10 Gemeindevertreterinnen und
-vertretern unterschriebene Antrag zur Einleitung eines
Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister beim Vorsitzenden
der Gemeindevertretung, Michael Hornhardt, abgegeben. Einen
Tag später ist er auch in der Verwaltung eingegangen. Michael
Hornhardt bestätigte in der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung den Eingang und legte fest, dass in der nächsten
Situng am 14.07.2010 über den Antrag abgestimmt werden
soll.
Jörg Vahl, Michael Hornhardt, Edelgard
Madler, Wolfgang Erdmann und Kristin Adler (alle CDU) sowie
Sven Richter (FDP),
Claudia Schmidt (SPD), Petra Budke (Bündnis´90/Grüne),
Dagmar Schubert und Andrea Johlige (beide Die Linke) unterstützen
den parteiübergreifenden
Antrag. Damit kommt die erforderliche Anzahl
an Unterschriften für den Antrag zustande. Wenn es dann in der nächsten Gemeindevertretersitzungen ein positives
Abstimmungsergebnis für die Annahme des Antrags geben sollte,
so hat das letzte Wort über eine Abwahl die Bürgerschaft
Dallgows.
Ihre Unterschrift verwehren neben
Christian Stähr (FDP) die Gemeindevertreter Dr.
Heinrich Maidhof, Dr. Christoph Janssen (beide SPD) sowie
Lothar Ladewig, Thomas Peters, Peter Weiß, Harald Wunderlich
und Michael Lamprecht (alle FWG).
Voraussetzung
für einen zustimmenden Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit in der
Gemeindevertretung. Das heißt, es sind 13 Stimmen
erforderlich, um einen Bürgerentscheid durchzuführen.
Bei diesem entscheiden Sie, ob der Bürgermeister im Amt
bleiben soll oder nicht. Der Büregerentscheid würde im
September stattfinden.
Abwahlverfahren über Bürgerbegehren
Sollte es nicht
zu der erforderlichen Mehrheit in der Gemeindevertretung
kommen, so kann dann ein Abwahlverfahren noch über ein Bürgerbegehren
in Gang gesetzt werden. Dabei müssen innenhalb eines Monats
ca. 1.700 Unterschriften gesammelt werden, um den Bürgerentscheid
zu ermöglichen. Das führt im Erfolgsfall zwar zu einer
vollumfänglichen Bürgerbeteiligung, die grundsätzlich
ja nicht verkehrt ist. Die Gemeindevertreter wurden von
den Bürgern aber auch gewählt, um in Situationen wie
diesen Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen
für die Bürger zu treffen.
Der Bürgermeister hat
eklatant versagt
Wir als CDU
sind der Meinung, dass hier Steuergelder verschwendet wurden.
Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sorgsam
und mit Bedacht ausgegeben wird. Dazu ist es jedoch
erforderlich, dass der Bürgermeister Kenntnis davon hat,
was in seiner Verwaltung abläuft. In diesem Fall
hat der Bürgermeister eklatant versagt. Sein Unvermögen führt
nun leider zu zusätzlichen Ausgaben von 650.000 Euro. In
jedem Unternehmen müsste der entsprechende Mitarbeiter die
Folgen eines solchen Fehlverhaltens tragen. So sollte auch
unser Bürgermeister dafür die Verantwortung übernehmen.
Denn hätte der Bürgermeister alle Unterlagen auch gelesen,
die er unterschrieb, wären ihm die Zusammenhänge nicht
verborgen geblieben.
(jv 06/10)
nach
oben
-----------------------------------------------------------------------
Spandauer
Straße/Schulgasse: Vom
Altstadtpflaster zur Hightech-Autobahn
In
der Anwohnerversammlung zum Straßenausbau der Spandauer Straße/Schulgasse
lies der Bürgermeister die Anwohner im Glauben an die
Machbarkeit einer finanzoptimierten Mindestlösung für den
Ausbau. Sein Beschlussvorschlag lautet nun anders.
In
der Versammlung wurden mehrere Modelle vorgestellt. Die vom
Bauausschuss favorisierte mit dem Ausbau eines Geh-/Radweges
missfiel den Anwohnern. Es wurden Bedenken laut, in einigen
Jahren erneut für den Ausbau der Fahrbahn zur Kasse gebeten
zu werden. Bevorzugt wurde ein möglichst schmales Asphaltband
als Mischverkehrsfläche mit ausreichend seitlichen
Versickerungsflächen. Das Bauamt merkte zwar an, historisches
Großsteinpflaster würde besser zum Ortsbild passen, lies
aber letztlich in einer Abstimmung Asphalt unwidersprochen zu.
Der Kostenunterschied wäre beträchtlich.
Der
Beschlussvorschlag sieht Großsteinpflaster, 4,75 m Straßenbreite
und unterirdische Regenentwässerung für 380.000 Euro
Baukosten vor. In der Begründung findet sich kein Wort zu dem
Vorwurf, die Straße sei erst seit der Abwasserverlegung
kaputt, eine Regenentwässerung sei bereits vorhanden und müsse
nur reaktiviert werden und Begegnungsverkehre kommen nur äußerst
selten vor. Das Versprechen des Planungsbüros, sich von den
ortskundigen Anwohnerinnen die vorhandene Entwässerung zeigen
zu lassen, wurde bis heute nicht eingelöst.
Wir
haben uns vor Ort ein eigenes Bild von den Anwohnerinnen
vermitteln lassen und sehen kostengünstigere Lösungen. Spätestens
jetzt erwarten wir von Jürgen Hemberger die Rücknahme seiner
Beschlussempfehlung und eine erneute Diskussion im
Bauausschuss.(rb
06/10)
nach
oben
-----------------------------------------------------------------------
DSL-Ausbau
in Seeburg
Die
Gemeindeverwaltung hat einen Fragebogen zu den DSL-Anschlüssen
in Seeburg verteilen lassen. Wir bitten alle Seeburger, die an
einem besseren Internetzugang Interesse haben, den Fragebogen
auszufüllen und an die Gemeinde entweder per Post oder FAX
unter 03322 / 298411 zurückzusenden. (mh 06/10)
Offiziersvillen
als Standort für die Verwaltung geplatzt
Nach
der monatelangen Diskussion um den neuen Standort für die
Verwaltung hat der Eigentümer der Offiziersvillen an der
Wilhelmstraße am 01.06.2010 im Bauausschuss völlig überraschend
mitgeteilt, dass seine beiden Häuser der Gemeinde als
Standort für die Verwaltung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zur Begründung führte er aus, dass nicht nur sein seriöses
Festpreisangebot zum schlüsselfertigen Ausbau permanent in
Zweifel gezogen wurde, sondern auch immer wieder neue Bedenken
aus der Bauverwaltung vorgeschoben wurden, um diesen Standort
als Verwaltungssitz zu verhindern.
Die
CDU-Fraktion bedauerte die Entscheidung. Für Dallgow-Döberitz
geht damit die einmalige Gelegenheit verloren, die Verwaltung
in repräsentativen Gebäuden unterzubringen. Damit hätte die
Verwaltung der Gemeinde nicht nur einen deutlichen Akzent im
Vergleich zu den übrigen Gemeinden im näheren Umland
gesetzt, sondern sich auch in der historischen Ortsmitte
angesiedelt. Die schon als Verwaltungsgebäude errichteten
sog. Offiziersvillen gegenüber der Gaststätte
"Deutsches Haus", hätten darüber hinaus mit ihren
1.440 qm ausreichend Platz für die Verwaltung geboten,
die derzeit auf einer Fläche von etwa 800 qm arbeiten muss. Der
Standort wäre entgegen anderslautender Behauptungen der
kostengünstigste gewesen, weil der Verkäufer nicht nur zu
einem Festpreis angeboten hatte, sondern der Gemeinde auch
versprach, Gemeindegrundstücke abzukaufen. Das wiederum hätte
die Kosten für den Ankauf der Villen erheblich
verringert.
Der
Vorsitzende der CDU-Dallgow-Döberitz, Jörg Vahl, teilte mit,
dass aus seiner Sicht nun wieder das Eckgrundstück
See-/Bahnhofstraße in Betracht kommt. Es gibt aber auch
Überlegungen, ob es derzeit überhaupt noch angebracht ist,
einen neuen Verwaltungssitz zu errichten. Denn nach unserer
Auffassung besteht aufgrund der Kostenexplosion beim
Sportparkgebäude die Gefahr, dass hier ebenfalls mit noch
nicht absehbaren Verteuerungen während des Baus zu rechnen
ist. Entsprechendes vermuten wir für einen Neubau in der
Wilmsstraße. "Legt man die Verdoppelung der Kosten wie
beim Sportparkgebäude zu Grunde, kommt man auf ca. 5 Mio.
EUR.", sagte Vahl.
Den
Standort Seestr./Bahnhofstr. bevorzugte die CDU bereits vor
drei Jahren. Der Vorschlag, dort ein Verwaltungsgebäude mit
der Möglichkeit von Gastronomie und Gewerbe zu
errichten, um so die Ortsmitte positiv zu entwickeln, wurde
seinerzeit abgelehnt, weil dort nach der Vorstellung des
Bürgermeisters, der FWG und der SPD ein Altenpflegeheim
gebaut werden sollte. Die Errichtung des Altenpflegeheims
wurde vom Investor jedoch im Herbst 2009 abgesagt.
(jv/mh 06/10)
nach
oben
-------------------------------------------------------------------------
Unsere
Vorschläge zur Diskussion des zukünftigen
Flächennutzungsplans für Dallgow-Döberitz und Seeburg
als
PDF-Datei - bitte hier klicken
-------------------------------------------------------------------------
Neues
zum Thema Grundschule
Fördermittel
für Steinschneiderstraße
Am
17.03.2010 entschied die Gemeindevertretung, dass die vom Land
zur Umwandlung der bestehenden Grundschule in eine verlässliche
Halbtagsgrundschule (VHG) zugesagten Fördermittel in Höhe
von 850.000 EUR für die Errichtung weiterer Räume am
Schulstandort Steinschneiderstraße verwendet werden sollen.
Auch die Mehrheit der CDU-Fraktion sprach sich für diese
Lösung aus, weil am Standort Weißdornallee kein Platz für
weitere Anbauten vorhanden ist. Einige
Gemeindevertreterinnen und Vertreter wollten einen Anbau in der
Weißdornallee realisieren, um eine mögliche Schulteilung zu
erleichtern, damit anschließend Bauvorhaben in der
Steinschneiderstraße entsprechend den Bedürfnissen einer
neugegründeten Schule verwirklicht werden können. Eine
Teilung der Schule innerhalb der nächsten Jahre werde
schwieriger, weil jetzt Erweiterungsbauten im Sinne der Bedürfnisse
der neuen VHG umgesetzt werden.
Das
Problem ist jedoch folgendes: Fördermittelinvestitionen sind
immer zweckgebunden. Wenn man eine Schule teilt, um wie in
unserem Fall zwei neue Schulen zu gründen, eine in der Weißdornallee
und eine in der Steinschneiderstraße, entstehen automatisch
zwei neue Regelschulen. Es entfällt damit die Grundlage des Fördermittelbescheids
für eine VHG, denn eine Regelschule wird nicht gefördert. Verstößt
die Gemeinde aber gegen die aktuelle Rechtslage zu
Schulteilungen und die Vorgaben der Fördermittelrichtlinie
nimmt man billigend in Kauf, im schlimmsten Fall die Fördermittelsumme
nebst Zinsen an das Land zurückzuzahlen, solange deren
Bindungsfrist von zehn Jahren nicht abgelaufen ist.
Um
eine Zurückzahlung zu verhindern, müssten
in beiden Schulen nach ihrer Gründung unter den Lehrern
und den Eltern erneut Abstimmungen stattfinden, um die
jeweilige Regelschule wieder in eine VHG umzuwandeln. Gelingt
das nicht, müssen Fördermittel an das Land zurückgezahlt
werden. Damit entstünde der Gemeinde im schlimmsten
Fall ein Haushaltsloch in Höhe von 850.000 EUR (zzgl. Zinsen).
Aus
haushaltspolitischer Verantwortung wollen und können wir ein
derartiges Risiko nicht mittragen. jv/mh (03/10)
nach
oben
-------------------------------------------------------------------------
Neuer
Vorstand
Auf
unserer Mitgliederversammlung am 26.11.2009 wurde der
Gemeindeverbandsvorsitzende Jörg Vahl in seinem Amt bestätigt
und für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden der CDU Dallgow-Döberitz
gewählt. Auch die übrigen Mitglieder des Vorstandes mussten
neu gewählt werden. Große Veränderungen hat es dabei nicht
gegeben, was für die gute innerparteiliche Zusammenarbeit von
Vorstand und Mitgliedern spricht. Als stellvertretende
Vorsitzende wurden Wolfgang Gall, Michael Hornhardt und
erstmalig Ralf Böttcher, als Schatzmeister Dieter Weber
und als Beisitzer Klaus Janke, Heike Kluchert, Edelgard und
Ralf Madler sowie Otto Pötzsch gewählt. (jv
12/09)
Die
Zusammensetzung des
CDU-Vorstandes
-------------------------------------------------------------------------
Die
Stasi sitzt auch in Seeburg im Ortsbeirat
Nachdem
das Ortsbeiratsmitglied Melzer als ehemaliger hauptamtlicher
Mitarbeiter mit einer hervorragenden Karriere beim
MfS entlarvt wurde, stellen sich die Mitglieder der FWG des
Beirates
geschlossen hinter den Ehemaligen. Melzer zeigte bisher
keinerlei
Reue und ist bis heute nicht bereit zurückzutreten. Sowohl
Herr Karras (FDP) als auch Herr Hornhardt (CDU) forderten
ihn
auf, sein Mandat niederzulegen. Herr Dr. Melzer hat jedoch bis
heute keine Absicht erkennen lassen zurückzutreten oder sein
Agieren in der DDR selbstkritisch zu hinterfragen, schließlich
seien ja nun schon 20 Jahre vergangen. (mh
09/09)
nach
oben
-------------------------------------------------------------------------
Die
neuesten Ausgaben der Dallgow-Döberitzer-Notizen sind hier:
Sommer
2010
Frühjahr
2010
Winter
2009/2010
Herbst
2009
-------------------------------------------------------------------------
Sonstiges
Die
Ergebnisse der Landtags- und der Bundestagswahl in Dallgow und
Seeburg finden Sie hier:
Landtag
Bundestag
-------------------------------------------------------------------------
GuK
Da
Geschichte
und Kultur in Dallgow-Döberitz heißt der neu gegründete
Verein.
Der Name ist Programm aber auch die Schaffung eines Kompetenzzentrums
für erneuerbare Energien stehen auf der Agenda:
www.guk-da.de
nach
oben
|