Unsere Meinung:

Heftige Stasi-Debatte

Erschreckendes ist im Jubiläumsjahr 2009 von einigen Repräsentanten der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) aus Dallgow-Döberitz zu hören, wenn das Thema Staatssicherheit angesprochen wird. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Peters, versuchte zunächst alles, um die Öffentlichkeit an der Teilhabe zur Diskussion über die Tätigkeit von Dr. Reinhard Melzer, FWG-Ortsbeiratsmitglied in Seeburg, für das Ministerium für Staatssicherheit zu hindern. Der Ortsvorsteher von Seeburg, Harald Wunderlich (FWG), der zugleich die Landespolizeischule Berlin leitet, erklärt öffentlich, dass die Schuld von Stasi-Mitarbeitern heute nicht mehr so wesentlich sei und Herr Dr. Melzer ja nur im Ortsbeirat tätig wäre. Bürgermeister Hemberger (FWG) lässt jedoch sein sehr verquastes Weltbild erkennen, indem er öffentlich auf der Gemeindevertretersitzung am 20.05.2009 behauptete, eine Staatssicherheit habe in irgendeiner Form jeder Staat und auch die Bundesrepublik. Damit setzt er die deutschen Verfassungsschutzorgane wie BND, MAD und Verfassungsschutz gleich mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR. Ein für die CDU Dallgow-Döberitz unglaublicher und unerträglicher Vergleich.

BND, MAD und Verfassungsschutz schützen die Sicherheit unseres Landes und den Bestand unseres Grundgesetzes. Damit sorgen sie für den Fortbestand und die Garantie der Grundrechte, die in unserer Verfassung seit 60 Jahren nicht ohne Grund an vorderster Stelle im Grundgesetz stehen. Sie beschützen also Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Begriffe, die der SED und ihrem Staatssicherheitsdienst fremd waren. Zu keinem Zeitpunkt haben aber die Dienste der Bundesrepublik, die ihre Legitimation aus dem Grundgesetz ableiten, systematisch das eigene Volk ausspioniert, überwacht, eingesperrt und gefoltert. Sie haben auch keine Polizisten angeworben, mit deren Hilfe hätte versucht werden sollen, den Staat DDR in eine bürgerkriegsähnliche Situation zu bringen, wie die Stasi dies möglicherweise im Fall Kurras/Ohnesorg unternahm, um die Demokratie im Westteil von Deutschland zu zerstören. Deshalb ist die Gleichsetzung von BND, MAD und Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit der DDR eine unglaubliche Entgleisung des Bürgermeisters, die nicht ohne Folgen bleiben kann und darf!

Wir begehen in diesem Jahr u.a. den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR. Noch nie zuvor hat es in der deutschen Geschichte ein vergleichbares Ereignis gegeben, das in der friedlichen Beseitigung eines autoritär diktatorischen Regimes mündete. Wir müssen uns tief verneigen vor den mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die vor 20 Jahren aller Gefahren zum Trotz auf die Straßen gingen. Wir müssen uns tief verneigen vor denjenigen, die bereits vor 1989 gegen das SED-Regime und ihren Sicherheitsapparat aufgestanden sind, sich nicht unterdrücken lassen wollten und diesen Mut mit Haft und manchmal auch mit dem Leben bezahlt haben.

Wie soll ein Bürgermeister, der derartige Äußerungen von sich gibt, unsere Gemeinde bei den bevorstehenden Gedenkveranstaltungen in diesem Jahr würdig vertreten? Wie kann er den Opfern der Stasi und den Demonstranten von damals in die Augen sehen, wenn er gleichzeitig behauptet, der Staatssicherheitsdienst sei nichts anderes gewesen als ein ganz normaler Geheimdienst, wie man ihn überall auf der Welt findet? Mit diesen Äußerungen hat der Bürgermeister von Dallgow-Döberitz dem Ansehen seiner Gemeinde großen Schaden zugefügt. Er sollte sich deshalb zumindest öffentlich entschuldigen!

Jörg Vahl