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Dallgow-
Döberitz

Die nächsten Termine der CDU:

Termine im Juni/Juli:

02.07.2010 Einweihungsfest zur Radwegverbindung Seeburg - Groß Glienicke 17:00 Uhr an der Gemarkungsgrenze an der L20 (ca. 500m hinter Abzweig LEG Ri. Potsdam), Treffpunkt: noch offen.

03.07.2010 Dorffest, Dallgow-Dorf, Seegefelder Str., nachmittags

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Aktuelle Termine der Ausschüsse und der Gemeindevertretung

externer Link auf die Gemeindeseite

Der Abwahlantrag wird kommen

Die unerklärlichen und fehlerhaften Verwaltungsabläufe beim Bau des Sozialparkgebäudes und die zusätzlichen Ausgaben von 650.000 € sind für einige Mitglieder der Gemeindevertretung aus der SPD, FWG und FDP offenbar kein Grund, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde über die Abwahl des Bürgermeisters entscheiden zu lassen.

Abwahlantrag am 10.06. eingereicht  

Am 10.06.2010 wurde der von 10 Gemeindevertreterinnen und -vertretern unterschriebene Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Michael Hornhardt, abgegeben. Einen Tag später ist er auch in der Verwaltung eingegangen. Michael Hornhardt bestätigte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung den Eingang und legte fest, dass in der nächsten Situng am 14.07.2010 über den Antrag abgestimmt werden soll.

Jörg Vahl, Michael Hornhardt, Edelgard Madler, Wolfgang Erdmann und Kristin Adler (alle CDU) sowie Sven Richter (FDP), Claudia Schmidt (SPD), Petra Budke (Bündnis´90/Grüne), Dagmar Schubert und Andrea Johlige (beide Die Linke) unterstützen den parteiübergreifenden Antrag. Damit kommt die erforderliche Anzahl an Unterschriften für den Antrag zustande. Wenn es dann in der nächsten Gemeindevertretersitzungen ein positives Abstimmungsergebnis für die Annahme des Antrags geben sollte, so hat das letzte Wort über eine Abwahl die Bürgerschaft Dallgows.

Ihre Unterschrift verwehren neben Christian Stähr (FDP) die Gemeindevertreter Dr. Heinrich Maidhof, Dr. Christoph Janssen (beide SPD) sowie Lothar Ladewig, Thomas Peters, Peter Weiß, Harald Wunderlich und Michael Lamprecht (alle FWG).

Voraussetzung für einen zustimmenden Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit in der Gemeindevertretung. Das heißt, es sind 13 Stimmen erforderlich, um einen Bürgerentscheid durchzuführen. Bei diesem entscheiden Sie, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll oder nicht. Der Büregerentscheid würde im September stattfinden.

Abwahlverfahren über Bürgerbegehren

Sollte es nicht zu der erforderlichen Mehrheit in der Gemeindevertretung kommen, so kann dann ein Abwahlverfahren noch über ein Bürgerbegehren in Gang gesetzt werden. Dabei müssen innenhalb eines Monats ca. 1.700 Unterschriften gesammelt werden, um den Bürgerentscheid zu ermöglichen. Das führt im Erfolgsfall zwar zu einer vollumfänglichen Bürgerbeteiligung, die grundsätzlich ja nicht verkehrt ist. Die Gemeindevertreter wurden von den Bürgern aber auch gewählt, um in Situationen wie diesen Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen für die Bürger zu treffen.

Der Bürgermeister hat eklatant versagt

Wir als CDU sind der Meinung, dass hier Steuergelder verschwendet wurden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sorgsam und mit Bedacht ausgegeben wird. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass der Bürgermeister Kenntnis davon hat, was in seiner Verwaltung abläuft. In diesem Fall hat der Bürgermeister eklatant versagt. Sein Unvermögen führt nun leider zu zusätzlichen Ausgaben von 650.000 Euro. In jedem Unternehmen müsste der entsprechende Mitarbeiter die Folgen eines solchen Fehlverhaltens tragen. So sollte auch unser Bürgermeister dafür die Verantwortung übernehmen. Denn hätte der Bürgermeister alle Unterlagen auch gelesen, die er unterschrieb, wären ihm die Zusammenhänge nicht verborgen geblieben. (jv 06/10)

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Spandauer Straße/Schulgasse: Vom Altstadtpflaster zur Hightech-Autobahn

In der Anwohnerversammlung zum Straßenausbau der Spandauer Straße/Schulgasse lies der Bürgermeister die Anwohner im Glauben an die Machbarkeit einer finanzoptimierten Mindestlösung für den Ausbau. Sein Beschlussvorschlag lautet nun anders.

In der Versammlung wurden mehrere Modelle vorgestellt. Die vom Bauausschuss favorisierte mit dem Ausbau eines Geh-/Radweges missfiel den Anwohnern. Es wurden Bedenken laut, in einigen Jahren erneut für den Ausbau der Fahrbahn zur Kasse gebeten zu werden. Bevorzugt wurde ein möglichst schmales Asphaltband als Mischverkehrsfläche mit ausreichend seitlichen Versickerungsflächen. Das Bauamt merkte zwar an, historisches Großsteinpflaster würde besser zum Ortsbild passen, lies aber letztlich in einer Abstimmung Asphalt unwidersprochen zu. Der Kostenunterschied wäre beträchtlich.

Der Beschlussvorschlag sieht Großsteinpflaster, 4,75 m Straßenbreite und unterirdische Regenentwässerung für 380.000 Euro Baukosten vor. In der Begründung findet sich kein Wort zu dem Vorwurf, die Straße sei erst seit der Abwasserverlegung kaputt, eine Regenentwässerung sei bereits vorhanden und müsse nur reaktiviert werden und Begegnungsverkehre kommen nur äußerst selten vor. Das Versprechen des Planungsbüros, sich von den ortskundigen Anwohnerinnen die vorhandene Entwässerung zeigen zu lassen, wurde bis heute nicht eingelöst.

Wir haben uns vor Ort ein eigenes Bild von den Anwohnerinnen vermitteln lassen und sehen kostengünstigere Lösungen. Spätestens jetzt erwarten wir von Jürgen Hemberger die Rücknahme seiner Beschlussempfehlung und eine erneute Diskussion im Bauausschuss.(rb 06/10)

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DSL-Ausbau in Seeburg  

Die Gemeindeverwaltung hat einen Fragebogen zu den DSL-Anschlüssen in Seeburg verteilen lassen. Wir bitten alle Seeburger, die an einem besseren Internetzugang Interesse haben, den Fragebogen auszufüllen und an die Gemeinde entweder per Post oder FAX unter 03322 / 298411 zurückzusenden. (mh 06/10)

Offiziersvillen als Standort für die Verwaltung geplatzt

Nach der monatelangen Diskussion um den neuen Standort für die Verwaltung hat der Eigentümer der Offiziersvillen an der Wilhelmstraße am 01.06.2010 im Bauausschuss völlig überraschend mitgeteilt, dass seine beiden Häuser der Gemeinde als Standort für die Verwaltung nicht mehr zur Verfügung stehen. Zur Begründung führte er aus, dass nicht nur sein seriöses Festpreisangebot zum schlüsselfertigen Ausbau permanent in Zweifel gezogen wurde, sondern auch immer wieder neue Bedenken aus der Bauverwaltung vorgeschoben wurden, um diesen Standort als Verwaltungssitz zu verhindern.  

Die CDU-Fraktion bedauerte die Entscheidung. Für Dallgow-Döberitz geht damit die einmalige Gelegenheit verloren, die Verwaltung in repräsentativen Gebäuden unterzubringen. Damit hätte die Verwaltung der Gemeinde nicht nur einen deutlichen Akzent im Vergleich zu den übrigen Gemeinden im näheren Umland gesetzt, sondern sich auch in der historischen Ortsmitte angesiedelt. Die schon als Verwaltungsgebäude errichteten sog. Offiziersvillen gegenüber der Gaststätte "Deutsches Haus", hätten darüber hinaus mit ihren 1.440 qm ausreichend Platz für die Verwaltung geboten, die derzeit auf einer Fläche von etwa 800 qm arbeiten muss. Der Standort wäre entgegen anderslautender Behauptungen der kostengünstigste gewesen, weil der Verkäufer nicht nur zu einem Festpreis angeboten hatte, sondern der Gemeinde auch versprach, Gemeindegrundstücke abzukaufen. Das wiederum hätte die Kosten für den Ankauf der Villen erheblich verringert.  

Der Vorsitzende der CDU-Dallgow-Döberitz, Jörg Vahl, teilte mit, dass aus seiner Sicht nun wieder das Eckgrundstück See-/Bahnhofstraße in Betracht kommt. Es gibt aber auch Überlegungen, ob es derzeit überhaupt noch angebracht ist, einen neuen Verwaltungssitz zu errichten. Denn nach unserer Auffassung besteht aufgrund der Kostenexplosion beim Sportparkgebäude die Gefahr, dass hier ebenfalls mit noch nicht absehbaren Verteuerungen während des Baus zu rechnen ist. Entsprechendes vermuten wir für einen Neubau in der Wilmsstraße. "Legt man die Verdoppelung der Kosten wie beim Sportparkgebäude zu Grunde, kommt man auf ca. 5 Mio. EUR.", sagte Vahl.  

Den Standort Seestr./Bahnhofstr. bevorzugte die CDU bereits vor drei Jahren. Der Vorschlag, dort ein Verwaltungsgebäude mit der Möglichkeit von Gastronomie und Gewerbe zu errichten, um so die Ortsmitte positiv zu entwickeln, wurde seinerzeit abgelehnt, weil dort nach der Vorstellung des Bürgermeisters, der FWG und der SPD ein Altenpflegeheim gebaut werden sollte. Die Errichtung des Altenpflegeheims wurde vom Investor jedoch im Herbst 2009 abgesagt. (jv/mh 06/10)  

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Unsere Vorschläge zur Diskussion des zukünftigen Flächennutzungsplans für Dallgow-Döberitz und Seeburg

als PDF-Datei - bitte hier klicken

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Neues zum Thema Grundschule  

Fördermittel für Steinschneiderstraße 

Am 17.03.2010 entschied die Gemeindevertretung, dass die vom Land zur Umwandlung der bestehenden Grundschule in eine verlässliche Halbtagsgrundschule (VHG) zugesagten Fördermittel in Höhe von 850.000 EUR für die Errichtung weiterer Räume am Schulstandort Steinschneiderstraße verwendet werden sollen. Auch die Mehrheit der CDU-Fraktion sprach sich für diese Lösung aus, weil am Standort Weißdornallee kein Platz für weitere Anbauten vorhanden ist.  Einige Gemeindevertreterinnen und Vertreter wollten einen Anbau in der Weißdornallee realisieren, um eine mögliche Schulteilung zu erleichtern, damit anschließend Bauvorhaben in der Steinschneiderstraße entsprechend den Bedürfnissen einer neugegründeten Schule verwirklicht werden können. Eine Teilung der Schule innerhalb der nächsten Jahre werde schwieriger, weil jetzt Erweiterungsbauten im Sinne der Bedürfnisse der neuen VHG umgesetzt werden.

Das Problem ist jedoch folgendes: Fördermittelinvestitionen sind immer zweckgebunden. Wenn man eine Schule teilt, um wie in unserem Fall zwei neue Schulen zu gründen, eine in der Weißdornallee und eine in der Steinschneiderstraße, entstehen automatisch zwei neue Regelschulen. Es entfällt damit die Grundlage des Fördermittelbescheids für eine VHG, denn eine Regelschule wird nicht gefördert. Verstößt die Gemeinde aber gegen die aktuelle Rechtslage zu Schulteilungen und die Vorgaben der Fördermittelrichtlinie nimmt man billigend in Kauf, im schlimmsten Fall die Fördermittelsumme nebst Zinsen an das Land zurückzuzahlen, solange deren Bindungsfrist von zehn Jahren nicht abgelaufen ist.

Um eine Zurückzahlung zu verhindern, müssten in beiden Schulen nach ihrer Gründung unter den Lehrern und den Eltern erneut Abstimmungen stattfinden, um die jeweilige Regelschule wieder in eine VHG umzuwandeln. Gelingt das nicht, müssen Fördermittel an das Land zurückgezahlt werden. Damit entstünde der Gemeinde im schlimmsten Fall ein Haushaltsloch in Höhe von 850.000 EUR (zzgl. Zinsen).

Aus haushaltspolitischer Verantwortung wollen und können wir ein derartiges Risiko nicht mittragen. jv/mh (03/10)

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Neuer Vorstand

Auf unserer Mitgliederversammlung am 26.11.2009 wurde der Gemeindeverbandsvorsitzende Jörg Vahl in seinem Amt bestätigt und für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden der CDU Dallgow-Döberitz gewählt. Auch die übrigen Mitglieder des Vorstandes mussten neu gewählt werden. Große Veränderungen hat es dabei nicht gegeben, was für die gute innerparteiliche Zusammenarbeit von Vorstand und Mitgliedern spricht. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Wolfgang Gall, Michael Hornhardt und erstmalig Ralf Böttcher, als Schatzmeister Dieter Weber und als Beisitzer Klaus Janke, Heike Kluchert, Edelgard und Ralf Madler sowie Otto Pötzsch gewählt. (jv 12/09)

 Die Zusammensetzung des CDU-Vorstandes

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Die Stasi sitzt auch in Seeburg im Ortsbeirat

Nachdem das Ortsbeiratsmitglied Melzer als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter mit einer hervorragenden Karriere beim MfS entlarvt wurde, stellen sich die Mitglieder der FWG des Beirates geschlossen hinter den Ehemaligen. Melzer zeigte bisher keinerlei Reue und ist bis heute nicht bereit zurückzutreten. Sowohl Herr Karras (FDP) als auch Herr Hornhardt (CDU) forderten ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Herr Dr. Melzer hat jedoch bis heute keine Absicht erkennen lassen zurückzutreten oder sein Agieren in der DDR selbstkritisch zu hinterfragen, schließlich seien ja nun schon 20 Jahre vergangen. (mh 09/09) 

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Die neuesten Ausgaben der Dallgow-Döberitzer-Notizen sind hier:

Sommer 2010

Frühjahr 2010

Winter 2009/2010

 Herbst 2009
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Sonstiges

Die Ergebnisse der Landtags- und der Bundestagswahl in Dallgow und Seeburg finden Sie hier:

Landtag

Bundestag

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GuK Da

Geschichte und Kultur in Dallgow-Döberitz heißt der neu gegründete Verein. Der Name ist Programm aber auch die Schaffung eines Kompetenzzentrums für erneuerbare Energien stehen auf der Agenda: www.guk-da.de

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