Ab sofort stellen wir allen
Interessierten hier den öffentlichen Teil des
Protokolls der jeweils letzten
Gemeindevertretersitzung nach dem Erscheinen zur
Verfügung.
Das
aktuelle Protokoll
verfügbar als pdf-Datei - aktuell vom
Februar 2009
Hinweis: Die jeweilige Fassung ist noch nicht durch
die Gemeindevertretung autorisiert worden.
Unsere
Meinung:
Heftige
Stasi-Debatte
Erschreckendes
ist im Jubiläumsjahr 2009 von einigen Repräsentanten der
Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) aus Dallgow-Döberitz zu hören,
wenn das Thema Staatssicherheit angesprochen wird. Der
Fraktionsvorsitzende, Thomas Peters, versuchte zunächst
alles, um die Öffentlichkeit an der Teilhabe zur Diskussion
über die Tätigkeit von Dr. Reinhard Melzer, FWG-Ortsbeiratsmitglied
in Seeburg, für das Ministerium für Staatssicherheit zu
hindern. Der Ortsvorsteher von Seeburg, Harald Wunderlich (FWG),
der zugleich die Landespolizeischule Berlin leitet,
erklärt öffentlich, dass die Schuld von Stasi-Mitarbeitern
heute nicht mehr so wesentlich sei und Herr Dr. Melzer ja
nur im Ortsbeirat tätig wäre. Bürgermeister
Hemberger (FWG) lässt jedoch sein sehr verquastes
Weltbild erkennen, indem er öffentlich auf der
Gemeindevertretersitzung am 20.05.2009 behauptete, eine
Staatssicherheit habe in irgendeiner Form jeder Staat und
auch die Bundesrepublik. Damit setzt er die deutschen
Verfassungsschutzorgane wie BND, MAD und Verfassungsschutz
gleich mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR. Ein für die
CDU Dallgow-Döberitz unglaublicher und unerträglicher
Vergleich.
BND,
MAD und Verfassungsschutz schützen die Sicherheit
unseres Landes und den Bestand unseres Grundgesetzes. Damit
sorgen sie für den Fortbestand und die Garantie der
Grundrechte, die in unserer Verfassung seit 60 Jahren nicht
ohne Grund an vorderster Stelle im Grundgesetz stehen.
Sie beschützen also Freiheit, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Begriffe, die der SED und ihrem
Staatssicherheitsdienst fremd waren. Zu keinem Zeitpunkt
haben aber die Dienste der Bundesrepublik, die ihre
Legitimation aus dem Grundgesetz ableiten, systematisch das
eigene Volk ausspioniert, überwacht, eingesperrt und
gefoltert. Sie haben auch keine Polizisten angeworben, mit
deren Hilfe hätte versucht werden sollen, den Staat
DDR in eine bürgerkriegsähnliche Situation zu bringen, wie
die Stasi dies möglicherweise im Fall Kurras/Ohnesorg
unternahm, um die Demokratie im Westteil von
Deutschland zu zerstören. Deshalb ist die
Gleichsetzung von BND, MAD und Verfassungsschutz mit der
Staatssicherheit der DDR eine unglaubliche Entgleisung des Bürgermeisters,
die nicht ohne Folgen bleiben kann und darf!
Wir
begehen in diesem Jahr u.a. den 20. Jahrestag der
friedlichen Revolution in der DDR. Noch nie zuvor hat es in
der deutschen Geschichte ein vergleichbares Ereignis
gegeben, das in der friedlichen Beseitigung eines autoritär
diktatorischen Regimes mündete. Wir müssen uns tief
verneigen vor den mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die vor
20 Jahren aller Gefahren zum Trotz auf die Straßen gingen.
Wir müssen uns tief verneigen vor denjenigen, die bereits
vor 1989 gegen das SED-Regime und ihren Sicherheitsapparat
aufgestanden sind, sich nicht unterdrücken lassen wollten
und diesen Mut mit Haft und manchmal auch mit dem Leben
bezahlt haben.
Wie
soll ein Bürgermeister, der derartige Äußerungen von sich
gibt, unsere Gemeinde bei den bevorstehenden
Gedenkveranstaltungen in diesem Jahr würdig vertreten? Wie
kann er den Opfern der Stasi und den Demonstranten von
damals in die Augen sehen, wenn er gleichzeitig behauptet,
der Staatssicherheitsdienst sei nichts anderes gewesen als
ein ganz normaler Geheimdienst, wie man ihn überall auf der
Welt findet? Mit diesen Äußerungen hat der Bürgermeister
von Dallgow-Döberitz dem Ansehen seiner Gemeinde großen
Schaden zugefügt. Er sollte sich deshalb zumindest öffentlich
entschuldigen!
Jörg
Vahl
Die
Fraktionen benannten die Mitglieder der Ausschüsse und deren
Vorsitzende.
Den
Hauptausschuss leitet wie bisher Bürgermeister Jürgen
Hemberger.
Wolfgang Gall (CDU) wird künftig den Ausschuss für
Bauen, Verkehr und Planung leiten.
Thomas Peters (FWG) ist
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur
und Sport.
Dr. Heinrich Maidhof (SPD) leitet die erste Hälfte
der Legislatur den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und
Ordnung, die zweite Hälfte der Legislatur wird dieses Amt
Frau Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE / Bündnis 90 Grüne)
übernehmen.