Anträge in der Gemeindevertretung im Februar 2004

Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz

CDU-FDP-Fraktion 

Wolfgang Gall - Fraktionsvorsitzender -       5.2.2004

 Betr.: Verbesserung der Bürgerinformation

 Antrag

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung spätestens in vier Monaten ein Konzept vorzulegen, wie die Information der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Handlungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:

1.   Erweiterung der Internetpräsentation

2.   Bekanntgabe von Gemeindeinformationen und öffentlichen Bekanntmachungen

3.   Einstieg in die elektronische Dienstleistung (eGouverment)

 Begründung:

Die Informationspolitik der Gemeindeverwaltung wird von der Bevölkerung als ver­besserungswürdig eingeschätzt.

Das Internetangebot sollte erweitert werden, z.B. um

• Verwaltungswegweiser (Gemeinde, Landkreis, Landesbehörden, bspw. in Anlehnung an eine Bürgerinformation der CDU Dallgow-Döberitz/Seeburg)
• Veröffentlichung aller gültigen Satzungen
• Veröffentlichung aller Sitzungstermine inkl. Tagesordnung und Protokoll sowie öffentlichen Vorlagen
• Download relevanter Formulare (z.B. Einkommenserklärung KITA-Beitrag oder Bürgerzettel)
• Forum für Eigeninitiativen durch die Bürger und einer Börse für ehrenamtliches Engagement
• Informationen zu Freizeit- und Kulturangebote sowie kirchlichen Veranstaltungen

Darüber hinaus ist es unserer Auffassung nach notwendig zu prüfen, ob der Amtsbote durch ein Amtsblatt ersetzt werden sollte, das künftig an alle Haushalte verteilt wird. Solch ein Informationsblatt würde ganz entschieden zu einer verbesserten Bürgerinformation und schließlich zu mehr Gemeinsinn beitragen. Letzteres vor allem dann, wenn es gelänge Vereine, Kirchen und die Wirtschaft einzubeziehen.

Schließlich sollte auch in Dallgow-Döberitz der Einstieg in die elektronische Dienstleistung, das sog. „eGovernment“, gelingen. Nach einer Definition des Innenministeriums handelt es sich dabei um den Teil Verwaltungsmodernisierung der sich der Informations­technik bedient. Innerhalb der Verwaltung schaffen eVerwaltungs-Projekte für verstärkte Transparenz und Leistungsfähigkeit. Für Bürger und Wirtschaft sollten auch in Dallgow-Döberitz internetfähigen Verwaltungsdienstleistungen schrittweise online angeboten werden.

Wolfgang Gall

Fraktionsvorsitzender  

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