Anträge in der Gemeindevertretung im Februar 2004

Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz

CDU-FDP-Fraktion

Wolfgang Gall - Fraktionsvorsitzender -       5.2.2004

Betr. Verkehrsinfrastruktur 

Antrag

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 Die Verwaltung legt innerhalb der sechs Monate der Gemeindevertretung ein fünf Jahres-Programm zur Schaffung einer zeitgemäßen und sicheren technischen Infrastruktur (Straßenausbau, Anlegung und Ausbau von Geh- und Radwegen und der Erneuerung bzw. Errichtung einer Straßenbeleuchtung) im gesamten Gemeindegebiet zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung vor.

Begründung:

Die Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinde ist in weiten Teilen noch in einem erheblichen Umfang erneuerungsbedürftig (besonders im Ortsteil Dallgow-Döberitz). Bedauerlicherweise ist die Straßeninfrastruktur nicht in dem von uns gewünschten und nachdrücklich geforderten Umfang mit der Verlegung der Abwasserkanalisation erneuert worden. Dadurch ist den Grundstückseigentümer und der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden, weil Synergieeffekte nicht genutzt worden sind.

Der gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode zustande ge­kommene Grundsatz (Beschluss: 137/09/99), den Ausbau von Anliegerstraßen von der Zu­stimmung einzelner Anwohner abhängig zu machen, hat sich nicht bewährt. Mit dieser Fest­legung hat sich die Gemeindevertretung selbst beschränkt und dabei Einzelinteressen mehr Geltung verschafft, als dem Gemeinwohl. Diese Erkenntnis hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zum Schluss immer mehr durchgesetzt. Der Beschluss über den Ausbau der Breite Str. trägt diesem „Erkenntnisgewinn“ einzelner Fraktionen Rechnung.

Wir stehen nun zu Beginn einer neuen Wahlperiode und haben uns zu entscheiden: Aufbau­dynamik oder Stagnation, anders gesagt: Weiterhin Staub, Schlamm und Dunkelheit oder vernünftige und sicherer Verhältnisse.

Besonders bedauerlich ist, dass wichtige Ausbaumaßnahmen (Beschluss vom 16.6.1999) bis heute noch nicht verwirklicht worden sind:

Mit dem Ausbauprogramm Infrastruktur sollen folgende Ziele erreicht werden:

·            Befestigung aller Straßen, Aus- und Neubau von Gehwegen, Erneuerung und laufende Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

·            Einsparung von Instandhaltungskosten mit ohnehin geringen bzw. nicht nachhaltigen Erfolg (z.B. Glätten von Sandpisten)

·            Aufwertung der Wohnqualität, Verschönerung des Ortsbildes

·            Erhöhung der Verkehrssicherheit

·            Sicherstellung einer ordentlichen Straßenentwässerung (Oberflächenwasser)

·            Erhöhung der objektiven Sicherheit und des Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, z.B. durch ordentliche Straßenbeleuchtung

·            Das Ausbauprogramm schafft mittelfristig Planungs- und Investitionssicherheit für die Gemeinde und die betragspflichtigen Grundstückseigentümer (Ansparmöglichkeit)

·            Vorausschauende Beantragung von Fördermittel möglich

·            Keine Beliebigkeit einzelner Ausbaumaßnahmen durch Zufallsmehrheiten

·            Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft (wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Verantwortung der Gemeinde)

Wir halten viel davon, die Anlieger an der Planung zu beteiligen. Die Entscheidung muss allerdings der Gemeindevertretung vorbehalten sein. Wie die Erfahrung lehrt, findet der Aus­bau der Verkehrsinfrastruktur nur in den wenigsten Fällen die Zustimmung aller beitrags­pflichtigen Grundstückseigentümer. Deshalb ich auch der Versucht gescheitet, mit den Anwohnern auf freiwilliger Basis einen vereinfachten Straßenausbau zu vereinbaren. Mithin ist die Gemeindevertretung als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gefordert, die not­wendigen Beschlüsse zu treffen. Die Delegation der Entscheidung auf die betroffenen Grundstückseigentümer ist mit Blick auf die Gemeinwohlinteressen der falsche Weg.

Mit dem auf fünf Jahre angelegen Ausbauprogramm schafft für die Gemeindeverwaltung den Grundstock für eine mittelfristig angelegte

·            Finanz- und Investitionsplanung

·            Ablauf- und Personalorganisation

·            Fördermitteleinsatz (Beantragung, Akquisition), z.B. Schulwegsicherung, Ausbau der Hauptstraße, Radwegverbindungen von Dallgow und Seeburg nach Berlin etc.

Bei dem Ausbauprogramm sollten folgende Prioritäten gesetzt werden:

·            Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schulwegsicherheit)

·            Nutzung von Synergieeffekten (Straßenausbau mit Kanalbau verbinden)

Nach unseren Vorstellungen sollte das Ausbauprogramm mit dem ersten Nachtragshaushalt 2004 beschlossen werden.

Wolfgang Gall

Fraktionsvorsitzender

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