Anträge in der Gemeindevertretung

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Kosten für den Neubau der zweiten Grundschule an der Wilmsstraße in den Haushaltsplan 2005 und die Finanzplanung der Folgejahre einzuarbeiten.

 Begründung:

Im Ergebnis der Klausurtagung zur sozialen Infrastruktur in Dallgow-Döberitz steht fest, dass der bisherige Grundschulstandort an der Weißdornallee für die Schülerzahlen nicht mehr ausreicht. Für das Schuljahr 2005/2006 stehen noch die Klassenräume im Flachbau an der Wilmstraße für einen Filialbetrieb der Grundschule zur Verfügung. Spätestens im darauf folgenden Schuljahr müssen die bestehenden Kapazitäten ausgebaut werden, um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Vorhersage über die künftigen Schülerzahlen ist naturgemäß nicht ganz einfach; nach den bisher bekannten Faktoren ist davon auszugehen, dass der Bedarf ab 2007 für die Grundschulkinder auf 4-5 Klassen pro Jahrgang eingeschätzt werden muss. 

Die Gemeindevertretung hat sich auf ihrer Klausurtagung ausdrücklich für den zweiten Standort an der Wilmsstraße ausgesprochen und somit die langfristige Infrastrukturplanung der Gemeinde aus den 90er Jahren entsprochen. Wir halten diese Entscheidung sachlich richtig. 

Mit den ansteigenden Schülerzahlen steigt gleichzeitig die Nachfrage an Hortplätzen. Die Kosten für eventuelle notwendige Erweiterungsbauten sind ebenfalls in den Haushaltsplan einzuarbeiten.  

Damit der Schulbetrieb ab dem Schuljahr 2006/2007 sichergestellt ist, sind jetzt die ersten Vorbereitungen z.B. für die Planung erforderlich. Unsere Fraktion rechnet bei einem Neubau mit einer Gesamtinvestition nicht unter 2,5 Mio. Euro. 

Angesichts der dramatischen Haushaltssituation der Gemeinde wäre es fatal, den Grundschulausbau bei den aktuellen Haushaltsberatungen auszusparen. Bei der Grundschule handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Notfalls sind andere Vorhaben und Großprojekte zu kürzen oder auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. 

Inhaltliche Gesichtspunkte wie z.B. 

• pädagogisches Profilierung der Grundschule (z.B. Ganztagsschule)

• Optionen für eine Nachnutzung des Gebäudes bei ggf. später rückläufigen Schülerzahlen

• städtebauliche und architektonische Aspekte 

sparen wir zum gegenwärtigen Stadium aus. Zunächst gilt es die finanzielle Absicherung des Projekts zu prüfen. Wir regen aber an, diese Fragestellungen mit hoher Priorität in den Fachausschüssen und der Verwaltung zeitnah zu bearbeiten.

Wolfgang Gall 
Faktionsvorsitzender

Michael Hornhardt
Gemeindevertreter
Mitglied Sozialausschuss

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