Anträge in der Gemeindevertretung im November 2004

Peter Heisler
Scholle 3 - 14476 Seeburg
Telefon 033201 31281
Fax 033201 31814

Betr.: Sachbeschädigung durch Graffiti

Antrag

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Um die Sachbeschädigungen durch Graffiti einzudämmen wird die Verwaltung beauftragt darauf hinzuwirken, dass:

1. die Arbeit mit der Polizei aktiviert wird (Verstärkung der Streifen im Bereich des Bahnhofstunnels……..),

2. wesentlich die Pressearbeit verstärkt wird, um die Schäden in der Öffentlichkeit darzustellen und ein Bewusstsein in der Bevölkerung auszubilden, gegen diese Auswüchse vorzugehen,

3.Um den Druck auf die Täter zu erhöhen soll ein Kopfgeld ausgesetzt werden, dass bewirken soll auch innerhalb der (Sprayer)-Gruppierungen zu erziehen,

Höhe nach Beratungsergebnis festlegen z.B. 1000,- €

 4. Damit in der Gemeinde fachliche Kompetenz einfließen kann, soll in den Gremien (z.B. Sozialausschuss  und Ausschuss für Umwelt, Ordnung u. Wirtschaft) Beratung durch die Polizei und im Ort verfügbare sachkundige Bürger (Initiative für Sicherheit in Seeburg) durchgeführt werden um Bewährtes und Neues gegen die Graffitiszene einsetzen zu können. 

5. In der MAZ vom 6.11.04 gab es zu diesem Thema eine Veröffentlichung in der der Präsident des Oberlandesgerichtes Brandenburg Peter Macke die Kommunen dazu aufruft, Satzungen zu erlassen die Grundlage für eine Bestrafung sein können. Wir wollen diesem Aufruf folgen und die Verwaltung möge die Satzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entsprechend ergänzen und dem Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Ordnung zur Beratung vorlegen. 

Begründung:

Aus der Bevölkerung sind in der jüngeren Vergangenheit viele Hinweise über Sachbeschädigungen wegen Graffiti an verschiedenen Orten in der Gemeinde gekommen. Ferner ist die Beseitigung der Schmiererein im Bahnhofstunnel für die Gemeinde und den Bauhof zu einer festen Größe geworden, die viel Geld kostet und wertvolle Arbeitskraft unserer Gemeindearbeiter bindet. Am allerschlimmsten ist der hässliche Eindruck, der in der Öffentlichkeit von der Gemeinde und ihren Einrichtungen entsteht.

Aus diesen Gründen ist ein härteres Vorgehen gegen Graffiti nötig und es muss ein breite Öffentlichkeit gegen diese Schmiererein und auch andere gleichartige Beschädigungen (kleben von beschmierten Etiketten) sensibilisiert werden.

Gemeindevertretung und Verwaltung müssen dagegen ein erstes Zeichen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen setzen.

Peter Heisler
Gemeindevertreter

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