Bericht aus der CDU-FDP-Fraktion

Frühjahr 2006

Stelle der Streetworkerin bewilligt

Die CDU/FDP-Fraktion hatte auf der der letzten Gemeindevertretersitzung im Januar folgenden Antrag gestellt : 

"Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Dallgow-Döberitz unterstützt wertneutral die Konzepte der AWO sowie der Sportjugend. Unabhängig davon, wer den Zuschlag für die PKR-Stelle erhält, sollte bewirkt werden, dass die z.Z. tätige Streetworkerin Frau Psonka weiter in Dallgow-Döberitz beschäftigt wird." (Antrag im Wortlaut)

Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von FWG und SPD abgelehnt und sich auf die Weiterbeschäftigung von Frau Psonka durch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Trägerin festgelegt. Die Stelle wird vom Kreis mitfinanziert. Unsere Befürchtung, dass durch die einseitige Festlegung auf nur einen möglichen Träger, in diesem Falle die AWO, die Stelle möglicherweise nicht genehmigt werden könne, hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. 

Wir bleiben dabei, dass der Kreis Havelland mit seiner Entscheidung, die sogenannten PKR-Stellen einer Ausschreibung zu unterziehen, den richtigen Weg beschritten hat. Dieses Verfahren muss auch für die zwei Stellen in Dallgow gelten. Wir lehnen auch weiterhin eine einseitige Festlegung auf nur einen Maßnahmenträger ab.  Hier muss sich die Mehrheit der Gemeindevertreter fragen lassen, ob sie an einem Wettbewerb der Konzepte überhaupt interessiert ist. 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hornhardt
Fraktionsvorsitzender (25.01.06)

Der Grundschulneubau und das leidige Thema „Sportpark“  

Die Gemeinde wächst. Die Bauleistung in den Neubaugebieten ist enorm. Wer offenen Auges durch den Ort geht, kann das ständige Wachstum in Neu Döberitz beobachten. Baufeld für Baufeld wird erschlossen und die Grundstücke in Windeseile verkauft. Die Beliebtheit von Dallgow und Seeburg freut uns natürlich. Dieses Wachstum ist seit Jahren so gewollt und vor Jahren in einem städtebaulichen Vertrag mit der SEND festgeschrieben worden. Mehr Bauplätze bedeuten mehr junge Familien mit Kindern, die hier herziehen. Also gibt es gar keine Alternative zu einer Schul- und Horterweiterung. 

Darauf hat die CDU seit geraumer Zeit hingewiesen, übrigens im Gegensatz zu anderen Fraktionen, die noch vor knapp einem Jahr lieber eine gigantische Sportanlage zur Planung ausschrieben und ein Planungsbüro beauftragten, welches zunächst mit angeblich niedrigen Erstellungskosten den Abgeordneten der FWG und SPD Sand in die Augen streute. FWG und SPD waren denn auch die treibenden Kräfte zur Planung eines Sportfeldes, das mit den Vorgaben des Flächennutzungsplanes nicht auskam, so dass dieser anschließend auch noch geändert werden musste. Eigentlich ein Skandal, angesichts der leeren Kassen der Gemeinde.  Nach der Auftragsvergabe wurden plötzlich aus 1 Mio. Euro Baukosten für den Sportpark 2,5 Mio. Euro. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.  Wir haben auf der Gemeindevertretung im September eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister zu diesem Themenbereich gestellt. Wir wollten wissen, wie viel Geld bereits jetzt in die Planung des Sportplatzgeländes geflossen ist. Die Antwort liegt nun vor. Laut Auskunft des Bürgermeisters vom 19.10.05 sind bisher 73.411,17 € in die Planung geflossen, ohne dass auch nur ein Spatenstich erfolgte.  

Doch zurück zum Thema Schule. Der zweite Schulstandort wurde schon vor Jahren festgelegt. Wie der Neubau auszusehen hat, ist noch nicht endgültig entschieden. Nur als Gemeindevertreter müssen wir natürlich Vorsorge betreiben und Gelder dafür in den kommenden Haushalt einstellen. Hr. Frost hat als Schulleiter im letzten Sozialausschuss geschildert, welcher Bedarf vorhanden ist. Wir brauchen eine sinnvolle, preiswerte und räumlich angepasste Lösung, die nachhaltig den Substanzwert der Gemeinde steigert.  Wer unsinnig Geld für Planungen herauswirft, die sich sowieso niemals umsetzen lassen und  die Kernaufgaben der Gemeinde vernachlässigt, muss sich fragen lassen, ob er kommunalpolitische Kompetenz besitzt. 

Wir fordern ein Haushaltssicherungskonzept, das klar aufzeigt, welche Gelder in der Zukunft für die sachpolitischen und strukturellen Aufgaben der Gemeinde zur Verfügung stehen. Vor der kommenden Haushaltberatung werden wir dieses Thema erneut auf die Tagesordnung setzen und hoffen auf die Einsicht der anderen Fraktionen. 

2005

Bericht Herbst 2005

Unser neuer Bürgermeister und seine Mehrheit in der Gemeindevertretung müssen jetzt ganz kleine Brötchen backen. Kredite darf Dallgow nur noch aufnehmen, um Altkredite umzuschulden. Die Kommunalaufsicht hat nämlich gegen den Haushalt der Gemeinde Einspruch erhoben und ihr dies vorgeschrieben. Sonst hätte die Gemeinde noch mehr Schulden gemacht.

Das Dach der Turnhalle der Grundschule „Am Wasserturm“ ist seit seiner Errichtung undicht. Der Bauträger ist insolvent, die Gemeinde muss für einen Teil der Sanierungskosten jetzt gerade stehen. Mit viel Glück bekommen wir 50% der Kosten durch eine Bankbürgschaft erstattet.

Die Grundschule muss erweitert werden, da der Zuzug und die Erschließung neuer Baugebiete voranschreitet. Wer neuen Baugebieten zustimmt, muss sich auch um die Hauptaufgabe der Gemeinde kümmern. Dazu gehört für unsere Gemeinde nun einmal eine ausreichende Versorgung mit Kindergarten-, Hort- und Grundschulplätzen. Das Geld hierfür fehlt.

Die Brücke über die Bahnlinie in der Wilmsstraße ist noch nicht bezahlt. Es droht mit Zinsen eine Millionenforderung durch die DB. Die Prozesse laufen noch vor Gericht. Aber auch das schaffen wir, denn wir verkaufen ja den Gewerbepark. Leider schreitet die Vermarktung des Gewerbegebietes in Dallgow nur langsam voran. Auch dieses Geld fehlt in der Kasse. Geld, welches aber schon im Haushalt verplant ist.

Und in Seeburg? Das wird wohl nichts mit dem Golfplatz. Schon damals haben wir von der CDU gesagt, dass die Auslastung der brandenburgischen Golfplätze rund um Berlin viel zu gering ist, als dass sich hier ein weiteres Konzept dieser Größenordnung umsetzen ließe. Noch in der Kommunalwahl 2003 sprachen Vertreter der FWG-Seeburg von bis zu 80 Arbeitsplätzen, die dabei entstehen könnten. Eine Luftnummer, die jeder, der sich ein wenig über die Situation der anderen Plätze informierte, sofort erkennen konnte. Neben Saisonalarbeitskräften arbeiten i.d.R. nur ca. 10 – 15 Personen dauerhaft bei einem Hotelbetrieb auf solch einem Platz. Die Fußball-WM bot für den Investor die letzte Chance, ein solches Projekt zu realisieren. Was nun kommt? Lassen wir uns überraschen. Hausbau statt Golfplatz im Außenbereich lehnen wir ab. Die Infrastrukturprobleme werden dadurch noch größer. Welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem gescheiterten Projekt ergeben, wir werden es sehen und kritisch begleiten.

Liebe Leserinnen und Leser, wir von der CDU werden auch weiterhin die Entwicklung beobachten und Sie auf dem Laufenden halten.

Personalien:

Neuer Vorsitzender der Fraktion ist ab sofort Michael Hornhardt.

Wolfgang Gall hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU-FDP-Fraktion niedergelegt. Er wird sich in Zukunft stärker als Vorsitzender des Sozialausschusses um dieses Gebiet und sein Mandat als Kreistagsabgeordneter kümmern. Wir danken ihm herzlich an dieser Stelle für die geleistete Arbeit in der Fraktion.

Sommer 2005

Die Bürgermeisterwahl in Dallgow liegt nun hinter uns. Die vergangenen Wochen banden viele Kräfte durch den Wahlkampf, ohne dass allerdings die Sacharbeit in den Hintergrund treten musste.

Das Hauptaugenmerk unserer Arbeit in den zurückliegenden Wochen lag weiterhin auf der Entwicklung eines tragfähigen Konzepts der Jugendarbeit in der Gemeinde. Schon im Wahlkampf hatte sich anlässlich unserer Antigrafitti-Aktion am Bahnhof die Gelegenheit ergeben, mit Dallgower Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Den Jugendlichen müssen in der Gemeinde sinnvolle Freizeitangebote gemacht werden. Auch die Entwicklung des zukünftigen Sportplatzgeländes muss in diesem Zusammenhang diskutiert und die Planung zusammen mit den Sportvereinen in Dallgow und Seeburg forciert werden. Immer wieder haben wir die Gruppierung der Freien Wähler und der SPD darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung vom Umfang und Ausstattung die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde übersteigt, aber sowohl in der Gemeindevertretung als auch in den Ausschüssen sind wir überstimmt worden.

Ein weiterer zentraler Punkt unserer Politik ist die Entwicklung des zweiten Grundschulstandorts. Nicht nur die damit zusammenhängenden Fragen der Organisation und Ausstattung der Schule, sondern auch die Weiterentwicklung der Arbeit im Hort unter den neu entstehenden Rahmenbedingungen werden wir mitgestalten.

In der Gemeinde gibt es beim Straßenausbau immer wieder großen Unmut wegen der fehlenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Wir werden in Zukunft darauf achten, dass ein größeres Maß an Transparenz entsteht, in dem die Anwohner der betroffenen Straßen rechtzeitig informiert und angehört werden.

Abschließend sei bemerkt, dass durch den Ausgang der Bürgermeisterwahl sich die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Gemeinschaft aus SPD und Freien Wählern verändert haben. Wir werden aus der Opposition heraus die Politik dieser Gemeindevertretung kritisch und konstruktiv begleiten.

März 2005

Im vergangenen Monat lag das Hauptaugenmerk unserer Arbeit in der Gemeindevertretung auf der Planung des Neubaus der zweiten Grundschule an der Wilmsstraße. Auf unsere Initiative hin, wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Kosten zu ermitteln. Der bisherige Grundschulstandort an der Weißdornallee reicht für die zukünftigen Schülerzahlen nicht mehr aus. Für das Schuljahr 2005/06 stehen noch die Klassenräume im Flachbau an der Wilmstraße für einen Filialbetrieb zur Verfügung. Spätestens 2006/07 müssen die bestehenden Kapazitäten in Schule und Hort erweitert werden. Welche Folgen dies für die von Freien Wählern und SPD favorisierte, völlig überzogene Sport“park“planung hat, deren Kosten schon jetzt aus dem Ruder laufen, bleibt abzuwarten. Deshalb hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der dem Schulausbau oberste Priorität einräumt. Gewiss, wir brauchen in Dallgow und Seeburg geeignete und zusätzliche Sportflächen, deshalb darf das Sportparkabenteuer nicht zulasten der Kinder- und Jugendmannschaften gehen. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und finanzierbare Planung ein. Aber klar ist, der Schulbau geht vor. 

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Aktivitäten war die Stärkung der Jugendarbeit durch mobile Sozialarbeit („Streetworking“) Dadurch kann unserer Meinung nach die Prävention bei der Bekämpfung von Vandalismus, Sachbeschädigung und Jugendkriminalität gestärkt werden. Die erforderliche Strafverfolgung bleibt davon unberührt. Die Jugendarbeit ist zu stärken und nicht zurückzufahren. Neben der Jugendberatung sollten die Gestaltung von adäquaten Freizeitangeboten und die Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen, der Polizei und den Eltern im Mittelpunkt dieser Form der Sozialarbeit stehen. 

In Seeburg führten wir eine sehr erfolgreich Unterschriftenaktion für Einführung von DSL auch in den von der Telekom nichterschlossenen Wohngebieten durch. Mehr als 150 Personen unterschrieben. Die Unterschriftenliste soll auf der Märzsitzung dem Bürgermeister, mit der Bitte bei der Telekom zu intervenieren, übergeben werden. 

Personalien: Wolfgang Gall wird als Spitzenkandidat von CDU und FDP bei der kommenden Bürgermeisterwahl im April antreten.   

(Text: Hornhardt)

Die CDU/FDP-Fraktion blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2004 zurück

Die Arbeit unserer Fraktion war im vergangenen Jahr von vielen Einzelthemen bestimmt. Im Zentrum unserer Arbeit stand die Verbesserung der kommunalen Strukturen und des Lebens­umfeldes unserer Mitbürgerinnen und Bürger. So legte die Fraktion ein besonderes Ge­wicht auf die Bedarfsplanung für die soziale Infrastruktur im Ort. Die Verwaltung wurde auf­gefordert, der Gemeindevertretung Bericht zur Einschätzung des künftigen Bedarfs an sozialer Infrastruktur (Grundschule, Kindergarten- und Hortplätze) zu erstatten. Die Fragen, die sich daraus ergaben, ab wann ein zweiter Schulstandort benötigt wird und ob die Hort- und Kindergartenplätze ausreichen, konnten im Herbst beantwortet werden, so dass es im Sommer diesen Jahres zur Eröffnung einer Grundschulaußenstelle am Hort in der Wilmsstraße kommt.

Ein Thema, dass uns seit langem am Herzen liegt ist der Vandalismus. Um die Sachbeschädi­gungen durch Graffiti einzudämmen wurde in der Gemeindevertretersitzung im Dezember mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Arbeit mit der Poli­zei aktiviert und die Pressearbeit verstärkt wird, um die Schäden in der Öffentlichkeit darzustellen. Wir hoffen, dass durch die verstärkte Pressearbeit in der Bevölkerung ein Bewusstsein entsteht, gegen diese Auswüchse vorzugehen. Zu dem Thema wurde in der Gemeindevertretung am 19. Januar eine Satzung verabschiedet, die Folgen für die Sprayer in Aussicht stellt und ein solches Verhalten ahnden wird.

Wir beabsichtigen einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit der Wahrung der Identität Seeburgs in der Gesamtgemeinde beschäftigt und zu dem wir Unternehmer, die Feuerwehr, interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Vereine einladen werden.

Die CDU/FDP-Fraktion hat sich darüber hinaus mit vielen weiteren Themen wie dem Straßenausbau, dem Sportplatz u.v.a. beschäftigt, die wir hier aus Platzgründen leider nicht aufzählen können. 

(Text: Hornhardt)

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