Presseerklärung der CDU-FDP-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung in Dallgow-Döberitz vom 18.02.2004.

Mehrheit in der Gemeindevertretung verhindert Fünf-Jahres-Programm zur Schaffung einer zeitgemäßen und sicheren technischen Infrastruktur. Wichtige Anträge der CDU / FDP - Fraktion jedoch angenommen. 

Auf der Gemeindevertretersitzung in Dallgow-Döberitz am 18.2.2004 verhinderte eine Allianz von Gemeindevertretern den Antrag der CDU-FDP-Fraktion an die Gemeindeverwaltung, eine mittelfristige Infrastrukturplanung zu erarbeiten, die die Verkehrsinfrastruktur in der Ge­meinde in weiten Teilen verbessern sollte. Viele Straßen, besonders im Ortsteil Dallgow-Dö­beritz, sind noch erneuerungsbedürftig. Die Planung sollte u.a. auch darauf abzielen, das Wohnumfeld der Anwohner und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Nach der Abstimmung machte die CDU-FDP-Fraktion deutlich in dieser wichtigen Sache – wie auch in der Vergangenheit - weiter am Ball zu bleiben. Die Bürger haben wenig Ver­ständnis für parteipolitische Streitereien und erwarten von der ihren Volksvertretern, dass der Straßenausbau endlich systematisch und geplant in Angriff genommen wird, so wie es der CDU-FDP-Antrag vorsah. 

Eine Reihe weiterer Anträge der CDU-FDP wurde hingegen angenommen. So soll in Zukunft bei der Errichtung von Straßenlaternen auf die Wirtschaftlichkeit geachtet und nur solche Beleuchtungssysteme angeschafft werden, die dem Stand der Technik entsprechen. Die Beleuchtung soll im gesamten Ortsgebiet nachts brennen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Verwaltung soll die Beschilderung nach Falkensee und Dallgow an der B5 sinnvoll ändern. Dabei greift die Gemeindevertretung ein Initiative der Stadtverordnetenversammlung Falkensee auf. 

Der Bürgermeister wird beauftragt einen Plan vorzulegen, wie die Erweiterung der Internet­präsenz, eine verbesserte Bekanntgabe von Gemeindeinformationen und der Einstieg in die elektronische Dienstleistung zu verwirklichen ist. 

Die Verwaltung muss der Gemeindevertretung in den nächsten drei Monaten einen Bericht zur Einschätzung des künftigen Bedarfs an sozialer Infrastruktur (Grundschule, Kindergar­ten- und Hortplätze) erstatten.

 Da die ehemalige Gemeindevertretung Seeburgs beschlossen hatte, größere Summen in die Sanierung des Mietshauses im OT Engelsfelde zu investieren, wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Liegenschaften in Engelsfelde und die Dorfstraße (OT Seeburg) zu erstellen.

Auch wurde das Problem der zukünftigen Entsorgung der Grünabfälle in guter Zusammenar­beit mit dem Ortsbeirat gelöst. Die Gemeinde wird damit beauftragt, mit der HAW als Dienstleister eine Vereinbarung zu treffen, um den Gartenabfall in Laubsäcken, wie bisher nur in Seeburg, nun im gesamten Gemeindegebiet zu entsorgen.

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