Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2003 in Dallgow-Döberitz und Seeburg

Hinweis: Das Programm als pdf-Datei (siehe unten). 

  
Unsere Ziele - Wofür wir uns für Sie einsetzen:

• Lebensqualität vor Ort: Für ein attraktives und sicheres Wohnumfeld

• Zukunft mit Kindern: Für eine familienfreundliche Gemeinde mit den besten Schul-, Kindergarten- und Jugendangeboten

• Bürgersinn, Kultur und Sport: Für ein lebenswertes und aktives Gemeinwesen für jede Generation

• Wirtschaft: Für einen starken Wirtschaftsstandort mit entsprechenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen

• Verwaltung: Für ein bürgerfreundliches und effizientes Amt

• Unsere Kommunalpolitik - bürgernah, kompetent und engagiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Der Stillstand ist beendet. Bis vor ein paar Jahren prägten noch holprige Straßen, eine lange Warteliste bei den Kindergartenplätzen und ein marodes Schulgebäude den Alltag. Doch inzwischen geht es merklich aufwärts. Einwohnern und Besuchern der knapp 6.000 -Seelen-Gemeinde fällt auf, dass sich der Ort spürbar zum Positiven verändert hat. Das hat einen Grund: Mit der letzten Kommunalwahl im Jahr 1998 ist die SPD-Alleinherrschaft durch die Wählerinnen und Wähler beendet worden. Zwei SPD-Bürgermeister haben in der Nachwendezeit ihren Hut nehmen müssen. In den vergangenen 4 1 / 2 Jahren konnten viele - leider nicht alle - Versäumnisse aufgeholt und Fehlentscheidungen korrigiert werden. Insgesamt fällt die Bilanz positiv aus. Vieles konnten wir anpacken: Infrastruktur, Ortszentrum, Schule, Spielplätze, Kindergärten und Jugendarbeit sowie Ortsentwicklung. Immer nach unserem Credo: „Nicht reden, sondern handeln!“. So soll es bleiben.

Am Tag der Kommunalwahl wird unser Gemeinwesen um die Gemeinde Seeburg wachsen. Wir freuen uns darüber und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die Seeburgerinnen und Seeburger wohl fühlen in unserer dann größeren Gemeinde.

Bitte beachten Sie unser Wahlprogramm, das darüber Auskunft gibt, was wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben:

Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde

Das Wohnumfeld muss stimmen! Wir wollen Rad- und Fußwege ausbauen bzw. neu anlegen und die Verkehrssicherheit verbessern. Mit einem Straßen- und Gehwegausbauprogramm, mit besserer Pflege und Umgestaltung der öffentlichen Grünanlagen soll ein Beitrag zur Verschönerung des Ortsbildes geleistet werden.

Der Dorf- und Siedlungscharakter der Ortsteile muss gewahrt werden. Die Einzigartigkeit der Döberitzer Heide macht unsere Region so reizvoll. Wir setzen zum Schutz der Natur auf Aufklärung und Verständnis des einzelnen Menschen und der Nutzergruppen und nicht auf Verbote. Wir leben hier und wollen stolz darauf sein.

Deshalb setzen wir uns in der Gemeindevertretung ein für

• die weitere Öffnung der Döberitzer Heide für Wanderer, Radfahrer und Reiter

• mehr Verkehrssicherheit

• Geh/Radwege anlegen und ausbauen

• Erneuerung und laufende Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

• optimale Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Kreisverkehr (Dallgow) und am Spielplatz Dorfstraße (Seeburg)

• sichere Überquerung der Wilmsstraße durch weitere Fußgängerüberwege

•  Anlegen eines beleuchteten Fuß- / Radweges von Dallgow Dorf zum Havelpark

• verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und intelligente Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und an Gefahrenstellen (z.B. Tempo 30 -Zonen, Spielstraßen, Straßenverengungen). Aber: Wir sind gegen die Schaffung neuer Gefahrenstellen durch Stolperschwellen wie in der Bahnhofstraße!

• die konsequente Fortsetzung des Straßenausbaus. Um Kosten für die Gemeinde und die Anwohner zu sparen: der Straßenbau ist stets mit Kanalarbeiten zu kombinieren!

• den Bau einer Fußgängerbrücke Wilhelmstraße über die B 5 zum Sperlingshof

• den Ausbau der nördlichen Wilmsstraße nach dem Kanalbau mit Verkehrsberuhigung

• die Verbesserung des ÖPNV; z.B. Regionalbahnverkehr im 30 -Minuten-Takt ins Berliner Stadtzentrum und Einrichtung einer Buslinie von Seeburg nach Dallgow zu allen Schulstandorten.

• die Pflege der Grünanlagen und Freiflächen und Ausweitung des Winterdienstes auf Seeburg

• den Erhalt und Stärkung des Dorf- bzw. Siedlungscharakters der einzelnen Ortsteile. Die innere Verdichtung des Ortes hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohngebiete.

• die Verbesserung des Dorfeingangsbildes durch ansprechende städtebauliche Maßnahmen

• das Anlegen eines Radweges/einer Inlineskater-Bahn von der Eichendorffstraße über den Hofladen bis zur Berliner Stadtgrenze und von Seeburg zur B 5 und B 2

• die Überprüfung sämtlicher Verkehrsschilder auf klare Aussagen und ihre Notwendigkeit sowie die Schaffung eines Informationssystems zur besseren Orientierung der Einwohner und Besucher.

Lebensqualität für jede Generation

Unser Ziel ist es, ein lebenswertes Gemeinwesen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Nur mit einem leistungsfähigen Bildungs- und Sozialangebot, das auf die Menschen zugeschnitten ist, fühlen sie sich wohl in unserer Gemeinde.

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Nach unserem Verständnis beginnt die Erziehung im Elternhaus. Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen können den Eltern die Verantwortung hierfür nicht abnehmen, sie jedoch nach besten Kräften unterstützen.

Im gemeindeeigenen ehemaligen "Volkshaus" soll ein modernes Bürgerzentrum für Begegnung, Kultur, Selbsthilfe, Vereinsangebote und Veranstaltungen entstehen. Für Seeburg wollen wir ein Dorfgemeinschaftshaus errichten.

Unsere Seniorinnen und Senioren sind mit ihren Lebenserfahrungen eine Bereicherung für die Gesellschaft. Die Berücksichtigung ihrer Wünsche nach Teilhabe am sozialen Leben ist uns sehr wichtig.

Weniger Staat und mehr Privatinitiative. Wir unterstützen deshalb das Ehrenamt, die Vereine und Kirchengemeinden, Kultur und Sport nach vollen Kräften. Wir wollen, dass die Menschen zusammenkommen: Alt und Jung, Alteingesessene und Neubürger, Dallgower und Seeburger.

Schließlich: Unsere Polizei muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und deren Hab und Gut gewährleisten.

Deshalb setzen wir uns in der Gemeindevertretung ein für:

• verstärkte Polizeipräsenz vor Ort und Ausbau der Präventivarbeit, um Einbrüchen, Jugendkriminalität und Drogenkonsum vorzubeugen; Unterstützung von Bürgerinitiativen für mehr Sicherheit vor Ort. Wir rufen zur Gründung einer Sicherheitspartnerschaft auf!

• Unterstützung für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren

• Unterstützung der Schulen, Förderung der Selbstverwaltung der Schulen und des Religionsunterrichts. Durchsetzung der Mehrgliedrigkeit des Schulwesens

• bedarfsgerechtes Angebot von Tagesmütter-, Kindergarten- und Hortplätzen

• Anlegen zukunftsfähiger Sportplätze in Dallgow-Döberitz und Seeburg, um dem wachsenden Breitensport Rechnung zu tragen

• Schaffung von Bolzplätzen für die Jugend und Unterhaltung der Spielplätze

• Erhalt und Unterstützung der Jugendeinrichtungen sowie der Fahrbibliothek

• Einrichtung einer „Börse“ bzw. Kontaktstelle für Ehrenamtliche und Selbsthilfegruppen

• Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz und in der Bahnunterführung als Teil einer "Null-Toleranz-Strategie" gegen Kriminalität, Vandalismus und Graffitischmierereien

• konsequente Ahndung von Umweltvergehen (z.B. Ablagerung "wilden Mülls", Unterlassung unnötigen Lärms und vermeidbarer Abgasbelästigungen) und anderer Ordnungsvergehen

• verstärkte Durchsetzung der Gemeindesatzungen gegenüber Grundstückseigentümern, die Ihrer Reinigungspflicht bzw. dem Winterdienst nicht nachkommen.

Effiziente Dienstleistungen für die Bürger:
Verwaltung - Finanzen - Gebühren und Steuern

Nach unserem Verständnis hat sich die Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu begreifen. Bürgernähe darf keine Worthülse sein, sondern muss mit Leben erfüllt sein. Solide Finanzen sind die Grundlage für Zukunftsinvestitionen für freiwillige Leistungen zur Förderung des Gemeinwesens.  

Angesichts der hohen Steuer- und Gebührenlast ist die Kontrolle der Haushaltswirtschaft der Gemeinde und des Eigenbetriebs Abwassers unabdingbar.

 Deshalb setzen wir uns in der Gemeindevertretung ein für

• Ausweitung der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung und konsequente Nutzung des Internets (z.B. Bereitstellung aller Satzungen und Protokolle der Gemeindevertretung)

• mehr Dienstleistungsdenken und Bürgerorientierung in der Verwaltung. Die Information der Bürger ist zu verbessern.

• Einrichtung eines kommunalen "Petitionsausschusses"

• Senkung der Abwasserpreise und Ausschreibung der Betriebsführerleistung (bislang OWA) im Wettbewerb

Für Arbeit und Ausbildungsplätze: Ein starker Standort für Wirtschaft, Handel, Handwerk  und Landwirtschaft  

Wirtschaft schafft Arbeit und Ausbildungsplätze. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung vor Ort stellen. Nicht neue Kommissionen oder neue Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen schaffen auf Dauer Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand.

Deshalb setzen wir uns in der Gemeindevertretung ein für:  

• Bürokratieabbau und Auftragsvergabe an einheimische Betriebe

• Weiterentwicklung der Pferdestandorte Dallgow-Döberitz und Seeburg, z.B. Anlegen von Reitwegen im Gemeindegebiet

• schnellstmögliche Vermarktung der Gewerbefläche Artilleriepark und Weiterentwicklung des Havelparks als Teil einer aktiven Ansiedlungspolitik der Gemeinde

• Entwicklung des Flugplatzes Staaken zu einem länderübergreifenden Gewerbegebiet bzw. im Bereich des Freizeitentertainments

Kommunalpolitik: Näher bei den Menschen

Wir beherzigen, was andere immer noch lernen müssen: Kommunalpolitik darf nicht das Parteiengezänk der Bundespolitik im Kleinen nachspielen. Eine gedeihliche Zusammenarbeit der politischen Kräfte untereinander sowie mit dem Bürgermeister und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Lösungen ist das Rezept für eine gute, bürgernahe Politik. Und zu guter Letzt: Wir setzen uns stets für das Gemeinwohl ein. Eine Vermengung von eigenen Interessen und Gemeindepolitik findet jedenfalls bei uns nicht statt !

Was hat die CDU seit der letzten Wahl geleistet?

Die Erfolge der letzten Jahre können sich sehen lassen. Wir erwähnen nur die wichtigsten:

-    Bahnhofsvorplatz in Dallgow: Die CDU hat die zu nutzenden Fördermittel für die

-     Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in der Gemeindevertretung aufgezeigt, so dass sie durch die Verwaltung beantragt und genutzt werden konnten.

-     Neubau der Grundschule in Neu-Döberitz: Das unendliche Hickhack um die Sanierung der alten Grundschule wurde durch die Initiative der CDU dadurch beendet, dass sie sich unbeirrbar für den Neubau in Neu-Döberitz einsetzte. Dank ihrer Beharrlichkeit haben unsere Kinder heute eine moderne Grundschule.

-     Bau eines Gymnasiums in Dallgow-Döberitz: Mit Zähigkeit und Ausdauer setzte sich die CDU in der Gemeindevertretung und im Landkreis dafür ein, das Gymnasium in Dallgow-Döberitz zu bauen. Erst nach langem Zögern entschloss sich auch der Landkreis schließlich für das neue Gymnasium.

-     Straßenausbau in Dallgow: Der Einsatz der CDU in der Gemeindevertretung hat sich gelohnt – die Ergebnisse sehen Sie im Straßenbild.

-     Fazit: Ausdauer und Geduld zahlten sich aus. Wir sind stolz auf unsere Erfolge, auf die wir dank Ihres Vertrauens zurückblicken können.